AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Lars Funke IT Consulting
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen Lars Funke IT Consulting, Inhaber: Lars Funke, Ludgeristr. 18, 47057 Duisburg, Deutschland, nachfolgend „Auftragnehmer“, und seinen Kunden, nachfolgend „Auftraggeber“, über IT-Dienstleistungen, IT-Beratung, IT-Sicherheitsberatung, Datenschutzberatung, Prozessoptimierung sowie damit zusammenhängende Leistungen.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Soweit für Verbraucher besondere gesetzliche Vorschriften gelten, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes, des Widerrufsrechts, der Haftung und des Gerichtsstands, bleiben diese unberührt. Abweichende Regelungen für Verbraucher werden in den jeweiligen Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich kenntlich gemacht.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen AGB. Dies gilt insbesondere für individuell vereinbarte Leistungsbeschreibungen, Angebote, Projektvereinbarungen und Service Level Agreements.
Rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen der Vertragsparteien können, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist oder nichts Abweichendes vereinbart wurde, in Textform erfolgen, insbesondere per E-Mail.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
Angebote des Auftragnehmers sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, freibleibend. Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots in Textform, durch eine entsprechende Auftragsbestätigung oder durch die ausdrückliche Vereinbarung der Vertragsparteien zustande. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Informations- und Formvorschriften, insbesondere bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, unberührt.
Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen individuellen Leistungsvereinbarung.
Der Auftragnehmer erbringt insbesondere folgende Leistungen, soweit diese im jeweiligen Auftrag vereinbart sind:
- IT-Support und technische Unterstützung,
- IT-Sicherheitsberatung und Unterstützung bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen,
- Beratung zu Datenschutz und datenschutzbezogenen technischen und organisatorischen Maßnahmen,
- Analyse und Optimierung von IT-gestützten Geschäftsprozessen,
- weitere ausdrücklich vereinbarte IT-Beratungs- und Unterstützungsleistungen.
Sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart wurde, handelt es sich bei Beratungs- und Unterstützungsleistungen um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmter wirtschaftlicher, technischer oder organisatorischer Erfolg wird nicht geschuldet. Soweit im Einzelfall ein konkreter Erfolg vereinbart wird, insbesondere die Erstellung eines abnahmefähigen Arbeitsergebnisses, können die gesetzlichen Vorschriften über den Werkvertrag Anwendung finden.
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem bei Leistungserbringung verfügbaren fachlichen Kenntnisstand und mit der vereinbarten Sorgfalt. Die Beratung erfolgt auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen und der vereinbarten Leistungsbeschreibung.
Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Hierdurch entstehender zusätzlicher Aufwand kann gesondert vergütet werden, sofern dies vereinbart wurde.
Vereinbarte Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder entsprechend vereinbart wurden. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers oder sonstiger vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände bleiben bei der Beurteilung der Leistungsfristen angemessen berücksichtigt.
Der Auftragnehmer schuldet ohne gesonderte Vereinbarung insbesondere keine dauerhafte Überwachung der IT-Systeme des Auftraggebers, keine laufende Sicherheitsüberwachung, keine garantierte Wiederherstellung von Daten und keine fortlaufende Aktualisierung von Beratungsergebnissen nach Abschluss des Auftrags.
Datenschutzrechtliche Beratungsleistungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar, soweit der Auftragnehmer hierzu nicht gesetzlich befugt ist. Die Leistungen ersetzen keine erforderliche individuelle rechtliche Prüfung durch hierzu befugte Rechtsanwälte oder sonstige zuständige Stellen.
Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen und kein gesetzlicher Ausschluss greift. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Einzelheiten, insbesondere zum Beginn und zur Ausübung des Widerrufsrechts, zu möglichen Wertersatzpflichten und zu gesetzlichen Ausnahmen, ergeben sich aus den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Soweit erforderlich, erhält der Verbraucher vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich eines Muster-Widerrufsformulars.
Vorzeitiger Beginn der Leistungserbringung gegenüber Verbrauchern: Wünscht ein Verbraucher, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, sind die hierfür gesetzlich erforderlichen Erklärungen und Bestätigungen einzuholen. Insbesondere wird der Verbraucher, soweit gesetzlich erforderlich, ausdrücklich aufgefordert, dem vorzeitigen Beginn zuzustimmen, und über die gesetzlichen Folgen für sein Widerrufsrecht informiert. Ein Erlöschen des Widerrufsrechts tritt nur unter den jeweils gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen ein.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
Es gelten die im jeweiligen Angebot oder in der individuellen Vereinbarung ausgewiesenen Preise. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand auf Grundlage der vereinbarten Stundensätze. Gegenüber Verbrauchern werden die für die vereinbarte Leistung zu zahlenden Gesamtpreise einschließlich etwaiger Preisbestandteile und sonstiger Preisbestandteile, soweit gesetzlich vorgeschrieben, transparent angegeben.
Der Auftragnehmer nimmt die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch. Die von ihm im Rahmen dieser Regelung erbrachten Umsätze sind nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 UStG steuerfrei. Daher wird für diese Umsätze keine Umsatzsteuer berechnet und in den Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen. Sollte die Kleinunternehmerregelung für einen Umsatz gesetzlich nicht anwendbar sein, gelten die gesetzlichen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Fälligkeit und den Eintritt des Zahlungsverzugs.
Die Zahlung hat auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Maßgeblich sind die gesetzlichen Vorschriften über die Erfüllung von Geldschulden.
Nach Eintritt des Zahlungsverzugs kann der Auftragnehmer die gesetzlichen Verzugszinsen sowie den Ersatz eines weiteren nachgewiesenen Verzugsschadens verlangen. Gegenüber Unternehmern gelten insbesondere die §§ 286 und 288 BGB. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die für Verbraucher maßgeblichen Regelungen des § 288 BGB. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Eintritt des Verzugs bleiben unberührt.
Bei erheblichen Zahlungsrückständen ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers bis zur Zahlung zurückzuhalten, soweit keine entgegenstehenden gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen bestehen.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ausgenommen hiervon sind gesetzlich zwingend zulässige Gegenforderungen. Zurückbehaltungsrechte bleiben im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt. Gegenüber Verbrauchern bleiben insbesondere gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte unberührt.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugangsdaten, Ansprechpartner und sonstigen Ressourcen rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung.
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass er zur Bereitstellung der übermittelten Daten, Unterlagen und Zugänge berechtigt ist und dass die Nutzung durch den Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags rechtmäßig erfolgen darf.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass erforderliche Genehmigungen, Berechtigungen und Freigaben vorliegen. Insbesondere sorgt er dafür, dass der Auftragnehmer nur auf solche IT-Systeme, Netzwerke, Anwendungen und Daten zugreift, für die eine entsprechende Berechtigung erteilt wurde.
Der Auftraggeber benennt, soweit für die Leistungserbringung erforderlich, einen fachlich zuständigen Ansprechpartner, der für Rückfragen, Abstimmungen und notwendige Entscheidungen erreichbar ist.
Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Daten und Systeme verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine entsprechende Sicherungs- oder Wiederherstellungsleistung vereinbart wurde. Vor Eingriffen in produktive Systeme hat der Auftraggeber insbesondere angemessene und überprüfbare Datensicherungen sicherzustellen.
Der Auftraggeber bleibt für die Auswahl, Freigabe, Umsetzung und laufende Kontrolle der von ihm eingesetzten IT-Systeme und der für seinen Betrieb erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen verantwortlich, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrags sind.
Empfehlungen des Auftragnehmers sind vom Auftraggeber anhand seiner konkreten betrieblichen, technischen, organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Über die Umsetzung von Empfehlungen entscheidet der Auftraggeber eigenverantwortlich, sofern keine weitergehende Umsetzungsleistung vereinbart wurde.
Erkennt der Auftraggeber Fehler, Sicherheitsprobleme oder sonstige Umstände, die die vereinbarte Leistung oder den sicheren Betrieb seiner Systeme beeinträchtigen können, informiert er den Auftragnehmer unverzüglich, soweit diese Information für die weitere Leistungserbringung relevant ist.
Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung, weist der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die daraus entstehenden Hindernisse hin und setzt, soweit angemessen und rechtlich erforderlich, eine Frist zur Mitwirkung. Vereinbarte Termine verlängern sich angemessen, soweit die Verzögerung auf der fehlenden oder verspäteten Mitwirkung beruht und vom Auftragnehmer nicht zu vertreten ist.
Eine Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die nachweislich allein auf einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verletzung seiner Mitwirkungspflichten beruhen, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und der Haftungsregelung in § 6 dieser AGB. Eine Haftung des Auftragnehmers für eigene Pflichtverletzungen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
§ 5 Nutzungsrechte und Urheberrecht
Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an Konzepten, Dokumentationen, Berichten, Analysen, Präsentationen, Skripten, Softwarebestandteilen und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber, soweit gesetzlich zulässig und nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Der Auftraggeber erhält an den im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den vertraglich vorausgesetzten Zweck, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, werden Nutzungsrechte an individuell erstellten Arbeitsergebnissen mit vollständiger Zahlung der hierfür geschuldeten Vergütung eingeräumt. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Bearbeitung oder kommerzielle Verwertung von Arbeitsergebnissen außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers, soweit eine solche Zustimmung rechtlich erforderlich ist und keine abweichende Vereinbarung besteht.
Vorbestehende Methoden, Vorlagen, Werkzeuge, Bibliotheken, allgemeines Know-how und wiederverwendbare Bestandteile des Auftragnehmers bleiben dessen Eigentum beziehungsweise bleiben den jeweiligen Rechteinhabern zugeordnet. Der Auftraggeber erhält hieran nur die Nutzungsrechte, die zur vertragsgemäßen Verwendung der vereinbarten Arbeitsergebnisse erforderlich sind.
Rechte Dritter, insbesondere an Open-Source-Software oder sonstigen Drittkomponenten, richten sich nach den jeweils geltenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Der Auftragnehmer weist auf ihm bekannte, für die vereinbarte Nutzung wesentliche Lizenzbedingungen hin, soweit dies zum vereinbarten Leistungsumfang gehört.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt:
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, soweit dieses anwendbar ist,
im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Begrenzung nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist und die Haftung für zwingend zu ersetzende Schäden nicht ausgeschlossen oder unzulässig beschränkt wird.
Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Ausschluss gesetzlich zulässig ist. Die Regelungen in Absatz 1 und Absatz 2 bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften uneingeschränkt.
Beratungs- und Unterstützungsleistungen: Die erbrachten Beratungs- und Unterstützungsleistungen stellen fachliche Empfehlungen oder Unterstützungen auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Leistungserbringung verfügbaren Kenntnisstands sowie der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen dar. Sie ersetzen keine abschließende rechtliche Prüfung durch hierzu befugte Rechtsanwälte oder sonstige zuständige Stellen.
Eine vollständige Vermeidung von Sicherheitsvorfällen, Datenverlusten, Systemausfällen oder sonstigen Schäden kann trotz fachgerechter Beratung und Umsetzung vereinbarter Maßnahmen nicht garantiert werden. Die Beratung stellt insbesondere keine Garantie für die Sicherheit der IT-Systeme und keine Zusicherung dar, dass Sicherheitsvorfälle oder sonstige Schäden ausbleiben, sofern eine solche Garantie nicht ausdrücklich übernommen wurde.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verbleiben die Prüfung, Auswahl, Freigabe, Umsetzung und laufende Überwachung empfohlener Maßnahmen sowie der sichere Betrieb der eingesetzten Systeme in der Verantwortung des Auftraggebers. Dies gilt nicht, soweit entsprechende Aufgaben ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen wurden oder gesetzlich eine andere Verantwortlichkeit besteht.
Der Auftraggeber bleibt für die Prüfung, Auswahl, Freigabe und Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen anhand seiner konkreten betrieblichen, technischen, organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen verantwortlich, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen wurden. Die Haftung des Auftragnehmers für eigene Pflichtverletzungen, insbesondere für schuldhafte Beratungsfehler, unzutreffende Empfehlungen oder die Verletzung ausdrücklich übernommener Umsetzungs- und Prüfungspflichten, bleibt nach Maßgabe der vorstehenden Haftungsregelungen bestehen.
Bei leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust ist die Haftung des Auftragnehmers, soweit gesetzlich zulässig, auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und angemessener Datensicherung durch den Auftraggeber angefallen wäre. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Begrenzung nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden bleibt unberührt.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss rechtlich zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Eine Vereinbarung über einen abweichenden Gerichtsstand wird mit Verbrauchern nur getroffen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für eine etwaige Regelungslücke.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich individueller Nebenabreden bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben gemäß § 305b BGB stets Vorrang vor diesen AGB und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit keiner besonderen Form, soweit gesetzlich zulässig.
Lars Funke IT Consulting
Inhaber: Lars Funke
Ludgeristr. 18
47057 Duisburg
Deutschland
E-Mail: hello@funke.consulting
Telefon: +49 152 33892132
